Annette Groth (Frauendeck, MdB Die Linke) ist wieder auf Vortragstour. Wie schon nach ihrem Trip auf der Mavi Marmara, als sie monatelang durch Deutschland reiste und von ihrer Heldentat berichtete. Da sie sich – aufgrund eines Fraktionsbeschlusses – im vergangenen Herbst nicht abermals auf den Weg zu ihren Freunden von der Hamas machen durfte, aber nicht ganz ohne Israelbashing sein wollte, reiste sie nach Südafrika. Dort tagte zum dritten mal das „Russell-Tribunal zu Palästina“, das zuvor in London und Barcelona stattgefunden hatte. Diese Veranstaltung versteht sich als Nachfolger des Vietnam War Crimes Tribunal (umgangssprachlich Russel-Tribunal), das 1966 stattfand. Ziel der Neuauflage: Israel als Apartheidstaat brandmarken und verurteilen.

Annette Groth, live in Bonn, am vergangenen Donnerstag. Eingeladen vom Institut für Palästinakunde, einem widerlichen Haufen von Hetzern, der mit einem Institut nichts gemein hat. Da Groth eine schlechte Rednerin ist, ihr Wesen äußerst unsympathisch und ihr Vortrag unstrukturiert und nichtssagend, ist es stets ein Grauen, ihren Absonderungen zuzuhören. Doch dieses Mal trumpft sie gleich am Anfang groß auf: Sie selbst sei als Kind in Namibia diskriminiert worden, weil ihr Vater gegen die Apartheid in Südafrika war. Somit sei sie „Mitglied der Antiapartheidbewegung gewesen, und zu Kindergeburtstagen oft nicht eingeladen worden“. Und dann, so setzt sie im nächsten Satz noch eins drauf, sei sie ja schließlich auf der Mavi Marmara gewesen (Applaus im Saal).

Das Russel-Tribunal aber habe, so Groth, all das „bei weitem“ getoppt: „Einmal haben wir alle geweint“. Stolz berichtet sie von grausamen Kriegsschilderungen, die in Cape Town für die Hetze gegen Israel herhalten mussten. Immer wieder kann Groth kaum an sich halten, bricht in hämisches Lachen aus. Sie ist wie ein sadistisches Kind, das sich diebisch freut und gegenüber Freunden damit prahlt, einen verhassten Gegner niedergemacht zu haben.

In der Abschlusserklärung des Tribunals (in der auch zum Boykott israelischer Waren aufgerufen wird) heißt es, Israel sei unter anderem deshalb ein Apartheidstaat, weil die außerhalb von Israel lebenden „Palästinenser“ nicht die Vorzüge der israelischen Staatsbürgerschaft genössen. Die arabischen Flüchtlinge von 1948 – beziehungsweise ihre Nachfahren – seien schon alleine deshalb Opfer von Apartheid, weil ihnen eine Rückkehr in die Häuser ihrer Ahnen verwehrt werde (dieser Logik folgend wären auch die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen von 1945 Opfer von Apartheid, und natürlich auch hunderttausende Juden, die im Zuge der Gründung Israels aus arabischen Ländern verjagt wurden). Auf der Veranstaltung sei man sich außerdem einig gewesen, so Groth, dass die Zustände in Israel (Grenzpolitik, Militäraktionen) – viel schlimmer seien, als jene zu Zeiten der Apartheid in Südafrika. Die Lage der „Palästinenser“ in den arabischen Nachbarländern, wo sie seit Jahrzehnten in Lagern gehalten werden, wo ihnen jede Teilhabe an Staat und Gesellschaft verweigert wird, und wo sie wieder und wieder Opfer von Massakern wurden (Jordanien, Libanon), war und ist für ihre vermeintlichen Freunde in aller Welt kein Thema, war es auch beim Russell-Tribunal nicht, und sie ist auch Groth völlig gleichgültig. Ihr geht es um die Verurteilung des jüdischen Schutzraumes Israel, eines Staates also, an dem die Mehrheit der „Palästinenser“ nicht teilhaben will, sondern der zerstört werden, dessen Bürger ins Meer getrieben werden sollen.

Wohlgemerkt: Die Hetze, welche die Opfer der Apartheid in Südafrika, und nicht zuletzt die „Palästinenser“ selbst, verhöhnt, wurde beim Tribunal nicht in Form von Vorträgen oder Präsentationen vertreten. Vielmehr wird die institutionalisierte Praxis des Mißbrauchs des erfundenen Volkes „Palästinenser“ – und seiner sehr realen Menschen – den die arabischen Staaten seit Jahrzehnten im Kampf gegen Israel, und zur Verschleierung ihrer eigenen innenpolitischen Missstände, betreiben, auf internationaler Nichtregierungsebene fortgeführt.

Die Mitglieder und Förderer dieses Gerichts (darunter selbstverständlich Norman Finkelstein, Felicia Langer und Norman Paech) maßen sich ganz praktisch die Rolle eine Weltvolksgerichtshofs an, und zur Inszenierung der Veranstaltung gehören dementsprechend Richter, Geschworene, Zeugen. Es handelt sich bei diesen natürlich stets um ausgemachte Israel- und Judenhasser wie Haneen Zoabi, die sich in einer straff choreographierten internationalen Szene zur Delegitimierung Israels eingerichtet haben. Besonders Stéphane Hessel wird von Groth für seine „Radikalität in der Sache“ gelobt, und dafür, dass der alte Mann viel Geld aus dem Verkauf seiner Schrift „Empört Euch!“ für die Durchführung des Tribunals gegen den Judenstaat verwendet habe. Auch Michael Mansfield, der „britische Norman Paech“, findet Groths lobende Erwähnung. Die Argumente (beziehungsweise Beweise) gegen Israel – bestehend aus Verschwörungstheorien, Halbwahrheiten, Einseitigkeiten, Lügen und antisemitischen Ressentiments – stehen von vorne herein fest, es ist ein Schauprozess mit vorbestimmtem Urteil: Die Juden (hier: Israelis) haben sich am Volk der Welt (hier: „Palästinenser“) vergangen und müssen vom Volk dafür bestraft werden. Vermeintliche Linke wie Annette Groth, die denen zu Seite springt, die sich in ihrem Kampf gegen die Juden ausdrücklich in der Nachfolge Hitlers sehen, wären dabei wohl nur allzu gerne der Vollstrecker.

Ein Besuch im Biomarkt um die Ecke kann furchteinflößender sein als der neueste Splatterfilm. Wursthaarträger kaufen ihre veganen Aufstriche, Geschäftsleute decken sich mit Dinkel-Müsli ein, Referendarinnen mit Latzhosennachwuchs reißen sich um das letzte Gemüseallerlei mit Hirse, und die Boys von den Autonomen Nationalisten sichern sich ihre Tofu-Grillknacker. Doch der wahre Horrorschocker erwartet die Kunden im Flyerständer an der Kasse.

Während Bixi Ortrud-Erhardts Handzettel für die Seminarreihe „Kraft und Schönheit zurück erobern“ noch an Janice ‘Parvati’ Soprano erinnert, vergeht einem bei „Körperorientierte Energiearbeit zur Mißbrauchsüberwindung“ langsam das Lachen, und bei den „Schamanischen Meditationsabenden“ (Trommeln, Klänge, Farben, Gefühle, Freude) ist man den Tränen nahe. Leider belassen es die Irren, die hinter diesem ganzen okkulten Hokuspokus stecken, nicht bei naturverbundenem auf-dem-Boden-wäzen in irgendwelchen tücherverhangenen Dachstudios. Am 21. Januar wollen sie – so verkündet es ein weiteres Flugblatt – unter dem Motto „Bauernhöfe statt Agrarindustrie“ zum wiederholten Mal in Berlin demonstrieren.

Aber es sind nicht nur Droiden und Seelenbefreier, die da auf die Straße gehen, es ist die Basis des deutschen Konservatismus. Das Spektrum umfasst unappetitliche Heimatschützer aller Couleur und reicht von Atomkraftgegnern über die Katholische Landjugendbewegung bis zur TAZ. Besonders praktisch: Wer bei der Empörung-To-Go-Plattform „Campact“ registriert ist, protestiert automatisch mit – Wutbürgertum 2.0. Letztes Jahr war auch eine größere Abordnung des Nationalen Widerstands dabei. Auf ihrem Transparent forderten sie ein „Ende des Schächtens“, und waren damit durchaus auf Linie. Trotzdem wurden sie fortgeschickt – schließlich kann nicht sein, was nicht sein darf. Das die Kameraden bei dem Platzverweis durch ihre vermeintlichen Gegner ausgerechnet mit Eiern beworfen wurden, könnte einige Umstehende allerdings nachhaltig verstört haben.

Dabei dürften vielen Demonstranten die Tierschutzgesetze des Nationalsozialismus grade weit genug gehen. Da passt es, dass die anthroposophische Firma Voelkel, eines der vielen mittelständischen Unternehmen, die die Demo „tragen“, stolz mit dem Slogan „Naturkostsäfte seit 1936″ wirbt. Als „Seelenlos“ empfinden viele Teilnehmer die Gesellschaft und den Umgang mit Tier und Scholle. Es werde nur enthemmt und gierig produziert – Mutter Natur und der arme kleine Deutsche (Bauer) blieben dabei auf der Strecke. Es ist das immer gleiche Prinzip der deutschen nationalen Sozialisten und Bolschewisten, Verschwörungsidologen, Wutbürger, Bio- und Klimadiktatoren: Fortschritt und Wissenschaft schlecht, Natur und Arbeit gut, Profit schlecht. Außer natürlich der Eigene, und so ist auch die Demo am 21. Januar vor allem eine Interessenvertretung der Agrarlobby. Es geht um die heimische Wirtschaft, um Subventionen und Gebührengesetze. In Deutschland werden jedes Jahr etwa 7 Milliarden Euro mit Biolebensmitteln umgesetzt. Bio ist (deutscher) Mainstream. Und hoch bedenkliche Weltanschauungsunternehmen und -Vereine wie Demeter machen gutes Geld damit. Die zehn auf dem Demoflyer angegebenen „Förderinnen“ der Veranstaltung machen zusammen einen geschätzten Jahresumsatz von 1,74 Milliarden Euro. Wo bleibt da die Seele?

Ken Jebsen, kürzlich vom Staat (in Gestalt des RBB) zensiert, und von Zionisten beschimpft und verspottet, hat sich nicht verändert, nicht verändern lassen. Zwar bekommt er keine Mittel aus öffentlichen Töpfen mehr für seine Wahrheiten, aber nach wie vor hören ihm Tausende auf Youtube zu, wenn er zu ihnen spricht, in seiner angenehmen, demütigen Art – zum Beispiel über die „Terrorlüge“.

Auch seine Themen haben sich nicht geändert: Die da oben, besonders die da drüben, wollen überall Krieg führen, sich die Taschen füllen, uns vergiften, uns zum Schweigen bringen, vor allem aber Ken Jebsen endlich zum Schweigen bringen. Denn der ist praktisch die letzte Stimme der Freiheit, nur mit dem Mikrofon in der Hand und mit einem selbst erlegten Bärenfell bekleidet, steht er auf der Loreley und ruft an gegen den tosenden Sturm der Lügen der alliierten Judenlobby, ruft ihnen zu: „Hier steht noch einer den Ihr noch nicht kalt gestellt habt!“

Auf seiner Facebookseite veröffentlichte Ken nach seiner Entlassung bei Radio Fritz eine Stellungnahme, während der er zu sehen ist, wie er sich einst auf dem Tian’anmen-Platz den Panzern in den Weg stellte. Schon damals wollte er – gegen alle Widerstände, Maulkörbe und Keulen – darauf aufmerksam machen, dass der Holocaust nur eine „PR-Erfindung“ sei. Und er gönnt sich keine Ruhepause, springt schon dem nächsten PR-Fachmann zur Seite: dem Iran. Denn in einer seiner neuesten Enthüllungen gibt er lange gehütete Geheimnisse der internationalen Führungsclique preis: „Der Krieg gegen den Iran ist beschlossen. Basta. Die Pläne zur Durchführung laufen auf Hochtouren, und zu diesen Plänen gehört [...] die Dämonisierung eines ganzen Volkes“. Der Iran solle in einem „Blitzkrieg“ vernichtet werden. Dabei seien die Iraner doch auch Menschen, auch wenn sie – und die „von außen eingeflogene Opposition“ -  keine freie Presse hätten, was aber die USA durchgesetzt hätten. Unterlegt ist der Beitrag mit einem Bild wahrheitsliebender Juden, die Regierungschef Ahmadinedschad die Hand schütteln – wiederum ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass weder Ken Jebsen noch Ahmadinedschad antisemitisch sein können. Natürlich habe das „provozierte“ Land „guten Grund sich atomar zu bewaffnen“ – auch wenn das vermutlich gar nicht beabsichtigt sei. Trotzdem sei der „Blitzkrieg“ schon geplant.

Ja, Jebsen hat viel Zeit zur Recherche in diesen Tagen, und so findet der Erleuchtete, wenn er nicht grade die Meinungsfreiheit auf Reisen in den Gazastreifen verteidigt, sogar noch Zeit, sich mit dem „N€uro“ („Macht kaputt was Euch kaputt macht!“) und mit von den USA eingesetzten Terrofürsten in Libyen zu befassen. Der Mann ist ein Allroundgenie, und so wundert es nicht, dass weitere Lichtgestalten der Wahrheitsszene sich ihm anschließen: Die Piratenpartei lädt ihn ein in ihr Onlineradio, Eva Hermann schwört ihm die Treue, Dr. Sabine Schiffer hofiert ihn und der wahrheitssuchende Kopp Verlag verfolgt das Geschehen um den Messias ganz genau. Wir dürfen noch einiges erwarten von Ken Jebsen: Lichtgestalt, Cicero, Held. Deutschland, deine Journalisten!

Das der „Reporter“ Ken Jebsen ein Idiot ist, sieht man schon an dem dämlichen Künstlernamen, den er sich ausgedacht hat. Aber Idioten gibt es in Deutschland viele Millionen. Ken musste also schon mehr tun, um berühmt zu werden. Mit einigen billigen Medienjobs kam er nicht weit, also erfand er noch mehr Blödsinn: Die „progressive Aktionsradioshow“! So bezeichnet Ken seine Show „KenFM“ bei Radio Fritz. Und da plappert der berufsjugendliche Dummschwätzer seit einigen hundert Sendungen den Mist nach, den andere Verschwörungsidioten erfunden haben. Als Mistmultiplikator sozusagen. Zum Beispiel über „gefühlten Terror“ und den 11. September. Nun ja, kurz gesagt: Verschwörungsbullshit.

Im Nazijargon bezeichnet er die BRD als „Vasall“ der USA, verherrlicht Gaddafi und Ahmadinejad und lässt wöchentlich Verschwörungsphantasien und seinem Hass auf Israel freien Lauf. Mit dieser Schiene hat er hohe Einschaltquoten und hunderttausende Klicks bei Youtube erreicht – bis er dann letzten Sonntag an den Falschen geraten ist: an Henryk Broder. Denn an den leitete ein Hörer eine Mail weiter, die vor Antisemitismus und sonstigem Bullshit überquillt. Autor: Reporter Ken. Dieser sondert dort unter anderem folgende Zeilen ab:

sie brauchen mir keine holocaus informatinen zukommen lassen. ich habe mehr als sie. ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds.

Es steckte also nicht bloss ein Jude hinter der Shoa, es gab sie gar nicht. Alles nur ein PR-Gag! Schön, dass es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch investigativen Journalismus gibt. Bislang war bei der Berliner Staatsanwaltschaft nicht in Erfahrung zu bringen, ob bereits Ermittlungen aufgenommen wurden, und es ist auch nicht bekannt, ob der RBB schon Anzeige erstattet hat. Jedenfalls wurde KenFM bislang nicht ab-, sondern nur „ausgesetzt„. Freilich nicht etwa wegen der offenkundigen Leugnung der Shoa, nein, man brauche bloss etwas Zeit, um sich „in die Lage zu versetzen, unmissverständlich darzustellen, dass die Vorwürfe haltlos sind.“

Doch statt ausgiebige historische Nachforschungen zu betreiben, muss wohl jemand beim RBB seinen Montagnachmittag damit verbracht haben, Broders Blog lahm zu legen. Dass jedenfalls berichtet der Kollege Bitterlemmer. Ken selbst beklagte sich über Facebook im gewohnt antisemitischem Ductus, seine Sendung sei „von Oben“ – von dunklen Mächten also – abgesagt worden, weil sein Aktionsradio „zu politisch“ sei. Dann freundete er sich schon mal mit dem Medium an, das notgedrungener Weise in Zukunft sein einziges Sprachrohr sein dürfte: Youtube. Dort veröffentlichte er eine Audiobotschaft, in der er beteuert, er sei kein Antisemit, was seine Hörer auch bezeugen könnten. Vielmehr sei er „Humanist und Demokrat“.

Die Fans des Holocaustleugners – Antiimps, Verschwörungsfreaks, Nazis und Wutbürger – überschlagen sich derweil in einem Shitstorm humanistischer Solidaritätsbekundungen. Von Judenpresse ist da die Rede und von Juden, die alle antisemitischen Vorurteile erfüllten, von der Antisemitismuskeule, von zionistischen Nazis und davon, dass man Broder an die Wand stellen solle. Und auch praktische Solidarität gibt es: Die Piratenpartei (9 % in der Sonntagsfrage) hat die nicht ausgestrahlte KenFM-Folge vom Sonntag heute in ihrem Internetradio ausgestrahlt. Die Partei der Ex-NPD-Mitglieder, Holocaustleugner und Antisemiten – das passt. Vielleicht heuert Ken ja demnächst auch beim Kopp-Verlag an, wo Eva Hermann die Nachrichten liest. Zusammen mit der Bandbreite, Makks Damage, Jürgen Elsässer und den ehemaligen Betreibern von Altermedia ließe sich dort ein riesiger Mülleimer für aussortierte Spinner füllen.

Clarification of Fact. Progressives Aktionsblog.

UPDATE: Ken Jebsen wird am kommenden Sonntag wieder Antisemitismus und Verschwörungswahn senden dürfen. Das entschied der RBB.

Die Parole „Am längsten lebe Israel“ (im Gegensatz zum unmissverständlichen „Lang lebe Israel“) gilt gewissen Teilen der deutschen Linken als emanzipatorische Errungenschaft, die den Grölenden sowohl als Freund Israels, als auch als Kommunisten ausweisen soll. Für eine bestimmte Zeitspanne – bis zum Erreichen der staaten- und klassenlosen Gesellschaft – wird damit dem Staat Israel eine Existenzberechtigung zugesprochen. Zwischen Antiimps und anderen Antisemiten auf der einen, und dem Staat Israel auf der anderen Seite der Barrikade, positioniert sich ein Teil der antideutschen Linken, der mit den Feinden Israels bloss noch über Bedingungen und Zeitpunkt der Auflösung Israels verhandeln will.

Nur als „leider notwendigen Schutzraum“ vor einer neuen Shoa wollen sie Israel sehen. Eine Ansicht, der die meisten Israelis natürlich widersprechen würden. Über deren Interessen aber steht das vermeintlich unfehlbare deutsche Streben nach einer – natürlich unerreichbaren – eschatologischen Zukunft (im Kommunismus). Sollte es dazu kommen, und sollte der Antisemitismus tatsächlich nur im derzeitigen Wirtschaftssystem überleben können oder gar durch es allein bedingt sein (was natürlich Quatsch ist), so bliebe die Auflösung des Staates Israel doch immer noch Sache seiner Bewohner. Es besteht also keine Veranlassung, dass Ende Israels schon heute herbeizuschreien.

Gegen ein Treffen deutscher Parlamentarier mit dem iranischen Vize-Finanzminister, einem der hochrangigsten Regierungsmitglieder, die in den letzten Jahren in die EU eingeladen wurden, demonstrierte die Kampage Stop the Bomb heute in Berlin. Hier ein Video der Rede von Thomas von der Osten-Sacken.

Während dessen bahnt sich die nächste Schweinerei an: Die Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Iran, die finnische Grüne Tarja Cronberg, hat angekündigt, dass eine fünfköpfige Abordnung des EU-Parlaments vom 30. Oktober bis zum 4. November 2011 zu einer offiziellen Visite in den Iran reisen wird. Die Reise soll auf Initiative von Kurt Lechner (CDU) und Barbara Lochbihler (Grüne, ehemalige Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran) zustande gekommen sein, die auch in den Iran mitfahren sollen.

Wir sagen: Marg bar jomhuriye eslami! Nieder mit der Islamischen Republik! Kein Dialog mit den Mördern!

Für das 3sat-Magazin Kulturzeit ist „der Verräter“ Mosab Hassan Yousef „eine arme Seele“. Die Redakteure trauen sich natürlich nicht das selbst so offen zu sagen, also behaupten sie, der israelische Journalist Yossi Melman hätte es ihnen im Interview erzählt. Hört man im Bericht genau hin sagt Melman aber nichts dergleichen. Wahrscheinlich haben die Leute von Kulturzeit hier also gelogen und verfälscht, und es würde nicht weiter verwundern. Denn ihr Bericht über den Israelkongress überschreitet die Grenze zum Antisemitismus.

Yousef war vom Veranstalter eingeladen worden, um von seinem Leben zu erzählen. Als Sohn eines Hamas-Führers in den inneren Zirkel der Terrororganisation hinein geboren, wurde er später israelischer Spion, dann sogar israelischer Staatsbürger. Kulturzeit will ihm das nicht verzeihen und vergisst nicht zu betonen, dass der „ehemalige Terrorist“ eine „satte Prämie“ für seinen Auftritt „kassiert“ habe. Glaubwürdig sei er zwar, aber ob es mithilfe eines ehemaligen Hamasmitglieds gelänge, „dass Image Israels aufzupolieren“, sei zweifelhaft. Und mehr noch: „Hat man hier keine Skrupel, auf die Dienste eines Fürsprechers mit terroristischem Hintergrund zurückzugreifen? [...] Ausgerechnet ein ehemaliger Hamas-Terrorist, der für den israelischen Staat spionierte, soll Abhilfe schaffen?“ Was am Sonntag in Frankfurt stattfand, war demnach im Grunde ein Hamaskongress, und wenn Israel einem ehemaligen Feind aus der Hamas Zuflucht gewährt, ist Israel also auch nicht besser als die Hamas. Und für Israel zu spionieren, ist auch nichts anderes, als für die Hamas zu bomben.

Video: Mosab Hassan Yousef in Frankfurt

Das ist mindestens dieses „Israel-Bashing“ (wenn nicht antisemitische Dämonisierung), von dem Dieter Graumann in seiner guten Rede auf dem Kongress sprach. Und wenn 3sat hämisch fragt „Verrat für die vermeintlich gute Sache?“, und dass so stehen lässt, dann wird deutlich was Graumann mit „kübelweise Hass“ meinte, der aus deutschen Redaktionsstuben über Israel ausgegossen werde.

Es gab auch ausgeglichene Pressestimmen. Wie die des – überraschend genug – Deutschlandradios, wo man durchaus richtig erkannte, dass es sich um einen Kongress handelt, der in erster Linie „sein eigenes Zustandekommen feiert, und dessen Zweck nicht zuletzt darin besteht, dass er in größtmöglicher Sichtbarkeit stattfindet“. Ja, das mag zwar auf den amerikanischen AIPAC-Kongress ebenfalls zutreffen, ist in Deutschland aber wesentlich weniger selbstverständlich. Und so bedeutete auch die halbstündige Gegenwart von Jungelqueen Indira Weis – deren Einladung Anlass für eine eher launige Kongresswerbung auf diesem Blog war – in all ihrer Harmlosigkeit immerhin die Präsenz eines RTL-Kamarateams.

Video: Indira Weis in Frankfurt

Sogenannte „Antideutsche“, die nach wie vor einen nicht unerheblichen und nicht einflusslosen Teil des proisraelischen Spektrums hierzulande ausmachen, ließen sich leider auch durch das breite inhaltliche Workshopprogramm nicht in nennenswerter Zahl zum Kongress (in unmittelbarer Nähe des T.W. Adorno-Platzes) locken. [*] Die nachvollziehbare Sorge, der Kongress könnte zu einer reinen Folkloreveranstaltung oder zu einem Parteitag Freier Evangelikaler verkommen, hat sich übrigens als unbegründet erwiesen. Und auch von PI oder Die Freiheit war weit und breit nichts und niemand zu sehen. Umso trauriger, dass unter den 200 unterstützenden Organisationen nur zwei waren, die sich als politisch Links verstehen: Die Falken und die Prozionistische Linke Frankfurt.

Grund zu größerer Sorge als das Fernbleiben bemützter Veganer ist das Fernbleiben deutscher Politiker. Nur eine (!) Bundestagsabgeordnete (CDU) bequemte sich nach Frankfurt. An jedem Dorfschützenfest nehmen mehr teil. Und so erübrigte sich auch die Frage, ob Deutschland in Israel zu Recht als stärkster Verbündeter betrachtet werden kann. Ein gutes Signal ist dagegen, dass das Direktorium des Zentralrats der Juden geschlossen am Kongress teilgenommen hat. Nochmal Dieter Graumann: „Israel zu verteidigen, ist leider so gar nicht populär, aber nach wie vor wichtig, ja: unverzichtbar. Für uns gilt: Unsere Herzen sind mit den Menschen in Israel. Israel liegt uns im Sinn und am Herzen.“

Mit Vize-Außenminister Danny Ayalon und dem Tel Aviver Bürgermeister Ron Huldai war auch der offizielle Besuch aus Israel beachtlich, aber ausbaufähig. Und Merkel, die in diesem Jahr ein Grußwort schickte, darf im nächsten Jahr auch gerne teilnehmen. So kommt man dem Ziel näher, ein kleiner Bruder des AIPAC-Events zu werden. Dieser Lobbyarbeit zur Seite stehen muss aber auch in Zukunft die Kritik. Kritische Arbeit darf nicht nur in den kleineren Konferenzräumen stattfinden, sondern muss in der Öffentlichkeit des großen Saales ihren Platz haben. Das war am Sonntag nur ausreichend der Fall. Nicht nur Kritik an der Linkspartei und an der Haltung Deutschlands und der deutschen Wirtschaft zum Iran, auch am Bundestag – und (mehrfach) auch an den Kirchen war immerhin zu hören.

Im Bereich der politischen und inhaltlichen Vorträge viel vor allem die Vorabendveranstaltung mit Alex Feuerherdt und Tilman Tarach positiv auf. Hier regierte noch eine allgemeine Skepsis gegen das kritische und unfolkloristische Gelingen des Kongresses, das Feuerherdt mit der Rede von der „strukturellen Unmöglichkeit deutscher Israelsolidarität“ auf den Punkt brachte. Die Vehemenz, mit der eine Rednerin aus dem Publikum ihr Recht auf Israelkritik einforderte, wurde mit ebensolcher Vehemenz – aber größerem Erfolg – von Feuerherdt gekontert. So war es eine gelungene, giftgrüne Vorabveranstaltung, gekrönt vom Versuch Sacha Stawskis, mit Hilfe von Freigetränken im Wert von mehreren tausend Euro, den Kongress noch in letzter Sekunde zu verhindern.

Vom Sonntag bleiben vor allem zwei Panels in positiver Erinnerung: „Iran, die Umwälzungen im Nahen Osten, Israels Sicherheit und die deutsche Politik“ sowie „Die Rolle von Erziehung in der Stärkung von Frieden, Sicherheit und Toleranz im Nahen Osten – mit besonderem Schwerpunkt auf palästinensische Medienberichterstattung und mit Blick auf israelische, palästinensische und andere Schulbücher“. Ersteres, unter der Leitung vom Mideast Freedom Forum, durch die toll aufgelegten Teilnehmer Herb Keinon und Emanuele Ottolenghi. Das Zweite, unter der Leitung von The Israel Project, vor allem durch die beeindruckende Fachkenntnis des Referenten Itamar Marcus von Palestinian Media Watch.

Die Zukunft des Kongresses ist ungewiss. Dank Mitveranstaltern wie dem Mideast Freedom Forum ist die Tür offen für kritische Beiträge und Teilnehmer, für inhaltliche Arbeit. Und dank professioneller Organisatoren und guter Vernetzung ist auch die Tür für Lobbyarbeit und namhafte wie breite Beteiligung der politischen wie gesellschaftlichen Mitte weit offen – aber die Mischung machts! Ein Israelkongress, welcher der BRD einen Persilschein ausstellt und der Öffentlichkeit nicht mehr zu bescheinigen hat, als dass ihre „Israelkritik“ selbstverständlich erlaubt sei, ist nicht wünschenswert. Und auch aus kleinen Fehlern, wie der Einladung von Motivationstrainer Edgar Itt, oder auch der affektierten und pathetischen Moderation der ansonsten geschätzten Melody Sucharewicz, muss man lernen. Die Forderung nach einem Verbot der Hisbollah in Deutschland aus der Kongressresulution hingegen ist dank der Veranstaltung wieder in den Medien – das ist ein Erfolg.

Fotos und Videos vom Blog der Isr. Botschaft.

[*] An dieser Stelle befand sich bis zum 27. Oktober eine Polemik zum Thema „Antideutsche“, die nicht wegen, sondern trotz einiger stumpfer Beschimpfungen, und auf Grund von fruchtbaren Diskussionen wieder entfernt wurde. Auf Anfrage per Mail stellt der Autor den Absatz gerne zur Verfügung. Es findet sich hoffentlich Gelegenheit, dass Thema an passenderer Stelle erneut aufzugreifen.

Islamische Republik kein Partner in Afghanistan – STOP THE BOMB fordert die Absage der Veranstaltung mit Mohammad Reza Farzin und Rainer Stinner.

STOP THE BOMB Presseerklärung, 24.10.2011

Für den kommenden Mittwoch, 26. Oktober 2011 lädt die teilweise aus Bundesmitteln finanzierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu einem „Expertengespräch“ mit Mohammad Reza Farzin, dem Vizefinanzminister der Islamischen Republik Iran und Rainer Stinner, dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.[1]

Dabei soll es unter anderem um eine mögliche Energiekooperation mit dem Iran, aber auch um Möglichkeiten einer „Partnerschaft“ bei der „Bewältigung der Probleme in Afghanistan“ gehen.

„Stop the Bomb ist empört, dass Mitglieder des Bundestages auf diese Weise die Sanktionen der EU gegen das iranische Regime schwächen, die insbesondere auf den Energiesektor zielen“, so Michael Spaney, Sprecher der Kampagne Stop the Bomb. „Wir fordern die Absage der Veranstaltung. Angesichts des jüngsten Mordkomplotts des iranischen Regimes in den USA ist das Treffen zudem ein gefährliches Signal des Nachgebens gegenüber terroristischen Methoden“, so Spaney weiter.

STOP THE BOMB warnt vor der Einschätzung, der Westen habe mit dem iranischen Regime in Afghanistan gemeinsame Interessen. „Wir halten dies insbesondere im Vorfeld der für Dezember geplanten Afghanistan-Konferenz in Bonn für eine gefährliche Illusion“, sagt Michael Spaney. „Spätestens die Wikileaks Enthüllungen haben gezeigt, dass das iranische Regime für die Tötung von Soldaten der ISAF Truppen in Afghanistan verantwortlich ist. Das Regime ist zudem selbst in den Drogenhandel verwickelt und unterstützt islamistische Terrorgruppen in Afghanistan wie die Taliban und Al Quaeda.“ [2]

Auch Paulo Casaca, Leiter des South Asia Democratic Forum (SADF), der zurzeit eine Delegation führender afghanischer Frauenrechtlerinnen durch Europa begleitet, warnt vor dieser Einschätzung. „Gemeinsame Interessen mit islamistischen Kräften in Afghanistan gibt es nicht. Anstatt den Einfluss des iranischen Regimes in Afghanistan zu stärken, sollten westliche Staaten demokratische Kräfte im Land unterstützen. Die bedeutenden Verbesserungen der Frauen- und Mädchenrechte würden zurückgenommen werden, wenn islamistische Kräfte die Möglichkeit haben, Afghanistans Zukunft zu bestimmen“, so Casaca weiter.

Stop the Bomb hat die DGAP aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen und wird am 26. Oktober vor der DGAP, Rauchstraße 17/18 in 10787 Berlin, gegen das Treffen protestieren.

_{[1] STOP THE BOMB hat Rainer Stinner bereits im Juli 2010 kritisiert, als er kurz nach Beschluss der EU-Sanktionen in den Iran reiste. Die Sanktionen werden so von deutscher Seite entkräftet und konterkariert, hieß die Kritik von STOP THE BOMB damals. Vgl. http://de.stopthebomb.net/de/stinner.html. Die Zeit schrieb: „Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner besucht Iran. Damit torpediert er die Iran-Sanktionen der EU“, vgl. http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/rainer-stinner-iran-atomstreit}

_{[2] Eine „finanzielle Unterstützung operativer Al-Quaeda Zellen“ durch das iranische Regime konstatiert auch die DGAP in einem aktuellen Analyse-Papier zur Iran-Politik der USA: www.dgap.org/2011/10/18/von-der-eindammung-zur-entspannung-am-golf/ (S. 16.) Vergleiche zu den Wikileaks-Enthüllungen: www.guardian.co.uk/world/2010/dec/02/afghan-mps-scholars-iran-payroll, dort auch Links zu zentralen Wikileaks-Dokumenten. Das instrumentelle Verhältnis der Islamischen Republik zur Drogenbekämpfung verdeutlichte im Mai 2011 der so genannte „Menschenrechtsbeauftragte“ des Regimes, Mohammad Dschawad Laridschani, als er freien Transit für den Drogenschmuggel nach Europa androhte, falls der Westen weitere Kritik an Menschenrechtsverletzungen übe. www.welt.de/politik/ausland/article13371692/Iran-droht-Westen-mit-Transit-von-Drogen-nach-Europa.html}

Weitere Informationen hier.

Nach 5 Jahren und 4 Monaten in der Geiselhaft der Hamas hat die IDF heute Gilad Schalit nach Hause geholt. Auch wenn der Preis sehr hoch ist, beweist doch grade die Bereitschaft ihn zu zahlen: Israel ist nicht von Rache und Hass getrieben, sondern von dem Wunsch in Frieden und Sicherheit zu leben, und keinen seiner Bürger dabei zurück zu lassen.

Was es über den Unterschied zwischen „Palästinensern“ und Israelis zu lernen gibt, konnte man sich am heutigen Vormittag im Schnellkurs aneignen. Dieser Tag gehört nicht der Hamas, und uns soll heute scheißegal sein, was für Hassparolen der Mob in Gaza absondert, wenn er die vielen Serienmörder und Terrorbomber begrüßt, die für Gilads Leben freigepresst wurden. Die meisten von Ihnen werden – wenn sie die Chance bekommen – weiter Morden gegen jede jüdische Präsenz in Israel. Gilad Schalit wünschte sich in seinem ersten Statement nach der Befreiung – statt Vergeltung – nur „Frieden und Kooperation zwischen Palästinensern und Israelis“. Dieser Tag gehört der Familie von Gilad und all denen, die in den vergangenen Jahren mit Sorge an ihn gedacht und für seine Freiheit gekämpft haben. Am Israel Chai!

Mehr als 100 Besucher hörten am vergangenen Mittwoch im Internationalen Zentrum Duisburg spannende Vorträge im Rahmen der Veranstaltung „Das Problem heißt Antisemitismus. Duisburg, die Linke und die >Israelkritik<“. Referenten waren Sebastian Voigt, Olaf Kistenmacher und Sebastian Mohr. Durch den Abend führte Alex Feuerherdt.

Es ist erfreulich, dass die Veranstaltung nach anfänglichem Widerstand ohne Störungen im Internationalen Zentrum durchgeführt werden konnte. Es wäre wünschenswert, wenn nun eine Debatte um Antizionismus in der Stadt begonnen würde, aber es ist natürlich bekannt, dass selbst internationale Skandale dies bislang nicht bewirken konnten. Auch im IZ der Volkshochschule werden in Zukunft wieder Gruppen wie der Initiativ e.V. das Bild bestimmen, oder – wie zuletzt am 11. September – Islamisten wie Milli Görüs.

Einen Audiomittschnitt der Abends können Sie >hier< herunterladen. Ein Teil des Programms wird zudem am heutigen Dienstag, 11. Oktober, ab 21.10 Uhr bei Radio FSK in Hamburg (und als Livestream) ausgestrahlt.

Foto: Mathias Schumacher / matschbild.de