Es ist eine schauderhafte Geschichte: Ein deutscher Außenminister, der sein Leben nach eigenen Angaben “in den Dienst der Freiheit” gestellt hat, begrüßt einen der schlimmsten antisemitischen Diktatoren der Welt mit Handschlag und genießt einen gemeinsamen Plausch bei Kaffee und Kuchen. Es geht um Guido Westerwelle, Mahmud Ahmadinedschad und eine Story, die deutschen Medien als “aufregenden, aber letztlich erfolgreichen veritablen Krimi” verklären. Wenn sie damit meinen, dass es bis zuletzt nicht klar war, ob die Gastgeber den Guido an einem Baukran aufknüpfen würden wie sie es sonst gerne mit bekennenden Schwulen machen, haben sie Recht.
Es ging aber nicht um Westerwelles persönliche Unversehrtheit. Statt dessen ging es vordergründig um zwei deutsche Geiseln, die Reporter Marcus Hellwig und Jens Koch, welche seit Monaten an einem unbekannten Ort im iranischen Täbris eingesperrt waren. Der Preis für ihre Freilassung: eine Entschuldigung des Axel Springer Verlags (Arbeitgeber der Journalisten) und der persönliche Besuch Westerwelles bei Ahmadinedschad. Es ist wohl das höchste Lösegeld, das Geiselnehmer je erpressen konnten, handelte es sich bei dem Treffen doch nicht bloss um einen schweren Verstoß gegen EU-Sanktionen, sondern auch um eine offene Absage an die Freiheitsbewegung im Iran, deren Unterdrücker das Treffen nun genüsslich als Ende ihrer Isolation medial aufbereiten.
Deutsche Medien indes fragen sich offenbar nicht mal, ob der Preis für die Freiheit der beiden Deutschen zu hoch war. Dabei hatten sie in den vergangenen Monaten mit Solidarität für ihre Kollegen gegeizt wo es nur ging: Das Thema wurde praktisch unter den Tisch gekehrt wenn nicht gar verheimlicht, die Namen der Entführten wurden nicht genannt. Wohl zum einen aus Hass auf die Bildzeitung, zum anderen weil man sich nicht ganz sicher war ob es sich nicht doch um BND-Agenten handeln könnte, wie es die Iraner behaupteten.
Es ist aber wahr: Der Preis war zu hoch! Denn er beinhaltete auch eine maßgebliche Unterstützung des iranischen Terroregimes grade an dem Tag, an dem alle Welt auf die Massenproteste in den Straßen Teherans schaute (zu denen Guido Westerwelle kein einziges Wort verlor). Im Klartext: Westerwelle bastelte persönlich (und angeblich ohne das Wissen Angela Merkels) mit an der Niederschlagung einer Revolution, die auch den vielen dutzend anderen, nicht-deutschen Journalisten in den Foltergefängnissen des Regimes die Freiheit bringen könnte – für die Freiheit zweier Deutscher und ohne versucht zu haben ihre Befreiung durch öffentlichen Druck zu erreichen. Es stellt sich auch die Frage ob es richtig war, Verhandlungen mit der RAF abzulehnen, wenn man jetzt auf die Forderungen eines Terrorstaats eingeht. Nicht um ein paar Bombenanschläge zu verhindern, aber möglicherweise letztlich auf Kosten der Freiheit im Iran und auf Kosten des Friedens in Israel. Und so müssen sich nun 80 Millionen deutsche Staatsbürger für den Händedruck ihres höchsten gewählten Vertreters im Ausland mit Ahmadinedjad, für seinen ausdrücklichen Dank an den iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi und dessen “hilfreiches Engagement” und für den Verrat Deutschlands an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Sanktionen schämen.
Westerwelles Befreiungsaktion würde freilich weniger schmerzen, die berechtigte Freude und Erleichterung um die gesunde Heimkehr der Geiseln wäre ungetrübter, würde die deutsche Regierung wenigstens jetzt eine klare antifaschistische Haltung einnehmen und die säkulare, revolutionäre Opposition im Iran endlich glaubhaft unterstützen. Die Sanktionen gegen den Iran müssen endlich auch von Deutschland eingehalten werden – das heißt auch sofortige Schließung der iranischen Terrorbank EIH in Hamburg und die Schließung der iranischen Firma EGL in Düsseldorf! Forderungen, die auch auf einer Demonstration der Kampagne Stop the Bomb gegen die EIH am kommenden Sonntag in Hamburg unterstützt werden sollten. Merkels Regierung muss endlich ihren Widerstand gegen weiterführende Sanktionen aufgeben (es ist übrigens ein unglaublicher Skandal, dass Deutschland noch vor kurzem hinter vorgehaltener Hand Sanktionen gegen Israel empfahl während große deutsche Firmen in aller Öffentlichkeit – oder über Umwege – Geschäfte mit dem Iran machen)! Außerdem muss endlich Schluss sein mit den Reisen deutscher Iranfans wie Claudia Roth, Peter Gauweiler oder Gerhard Schröder zu den iranischen Henkern. Sollte die Revolution der Opposition scheitern, dass heißt sollte sie gewaltsam niedergeschlagen werden, müssen jene, die ihre Freiheit schon erkämpfen konnten (oder sie sich von den Alliierten haben erkämpfen lassen) praktische Solidarität zeigen und den Iranern zur Hilfe eilen. Guido Westerwelle und seine Liberalen könnten sich dann ganz in den Dienst der Freiheit stellen. Vorerst haben sie sich bloss in die Dienste eines faschistischen Terrorregimes gestellt.
